Allgemeine
Geschäftsbedingungen
für
Lieferung und Leistung innerhalb Deutschlands
der Henning Müller GbR:
I.Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen
Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben
keine Gültigkeit. Soweit gesetzlich zulässig, gelten diese
Bedingungen für alle Leistungen von Henning Müller GbR mit
Einschluss der Beratungsleistungen.
II.Preise
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
gelten unsere Preise ab Geschäftssitz Saarbrücken. Die Preise
für Endverbraucher sind freibleibend und verstehen sich einschließlich
der zur Zeit gültigen Mehrwertsteuer.
Die
Rechnungen sind unverzüglich ab Rechnungsdatum entsprechend
den aufgedruckten Konditionen zur Zahlung fällig. Kommt der
Kunde in Zahlungsverzug, so ist Henning Müller GbR berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem banküblichen Zinssatz
zu berechnen. Kann Henning Müller GbR einen höheren Verzugsschaden
nachweisen, besteht das Recht, diesen geltend zu machen. Ab
der 2. Mahnung berechnen wir einen Kostenanteil von EUR 5,--.
Bei jeder weiteren Mahnung fallen jeweils EUR 5,-- zusätzlich
an.
Bei
Versendung der Ware werden zusätzlich zum Preis der Ware Versandkosten
berechnet.
Bei
Sonderangeboten gilt der Aktionspreis solange der Vorrat reicht.
Unsere
Angebote aus Rundschreiben, Katalogen uns sonstigen Inseraten
sind unverbindlich und freibleibend.
III.Versand
Der Versand erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden.
Die Gefahr des Verlustes und der Verschlechterung geht auf
den Kunden über, sobald Henning Müller GbR die Waren dem Versandunternehmen
ordnungsgemäß übergeben hat.
Henning
Müller GbR hat das Recht, einen geeigneten Versandweg zu bestimmen.
Der
Kunde ist verpflichtet, sofort nach Empfangnahme der Ware
diese auf Transportschäden zu untersuchen. Bei Schäden an
der Verpackung hat sich der Kunde bei Annahme der Ware dieses
vom Transportunternehmen schriftlich bescheinigen zu lassen.
Bei nicht sichtbaren Beschädigungen ist der Kunde verpflichtet,
diese sofort Henning Müller GbR zu melden. Bei fehlender Dokumentation
der Schäden bzw. bei verspäteter Rüge, zunächst nicht sichtbarer
Schäden, erlöschen insoweit sämtliche Rechte des Kunden.
IV.Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
Soweit das Fernabsatzgesetz bei Distanzverträgen (Verbraucherverträgen)
Anwendung findet, wird das Widerrufsrecht aufgehoben und durch
ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt.
Für
alle von uns gelieferten Waren (außer Noten, Software, Videos,
Sonderanfertigungen) gewähren wir ein 14-tägiges Umtauschrecht.
Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Ware in absolut neuwertigem,
originalverpacktem Zustand befindet.
Das
Rücknahmeverlangen des Kunden muss von ihm schriftlich, per
Fax oder Email gegenüber Henning Müller GbR geltend gemacht
werden.
Die
vollständigen Kosten der Rücksendung trägt der Besteller;
es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellware
oder ist nachweislich mangelhaft.
Unmittelbar
nach Eingang der Rücksendung bei Henning Müller GbR wird sie
diese prüfen und als dann innerhalb von 30 Tagen die Kostenerstattung
zins- und spesenfrei nach Wahl von Henning Müller GbR erbringen
und zwar entweder durch Überweisung, sofern die Kontonummer
bekannt ist, ansonsten durch Versendung eines Schecks.
Sofern
die Zahlung durch eine Kunden-Kreditkarte erfolgt, wird die
Rückerstattung des belasteten Betrages der Kunden-Kreditkarte
zins- und spesenfrei vorgenommen.
V.Lieferzeit
Henning Müller GbR wird sich bemühen, die Lieferzeit unverzüglich
nach Zustandekommen des Vertrages auszuführen. Sofern nichts
gegenteiliges ausdrücklich vereinbart worden ist, ist Henning
Müller GbR zu Teillieferungen berechtigt.
Kann
die Lieferung nicht sofort ausgeführt werden, wird Henning
Müller GbR eine Lieferfrist angeben. Henning Müller GbR kommt
nicht in Verzug, wenn diese angegebene Lieferfrist um weniger
als 18 Tage überschritten wird. Diese Frist verlängert sich
entsprechend bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen
Maßnahmen, sowie sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen,
die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen
nicht vermieden werden können.
Stellt
sich innerhalb dieser Nachlieferungsfrist heraus, dass die
Lieferung unmöglich oder für Henning Müller GbR unzumutbar
ist, ist Henning Müller GbR berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Für diesen Fall sind Schadensersatzansprüche beiderseitig
ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche
aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von vertraglichen
und gesetzlichen Neben- und Schutzpflichten, Verschulden bei
Vertragsschluss und außervertraglicher Haftung sind ausgeschlossen,
soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches
Handeln unsererseits verursacht worden ist.
VI.Gewährleistung
Liegt ein von Henning Müller GbR zu vertretender Mangel vor,
so ist Henning Müller GbR nach seiner Wahl zur Beseitigung
des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle
der Beseitigung des Mangels ist Henning Müller GbR verpflichtet,
alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten
zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die
Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht
wurde. Bei Versandgeschäften ist der Empfänger verpflichtet,
die Ware auf seine Kosten und Risiko zum Geschäftssitz nach
Saarbrücken zu senden. Das Risiko und die Kosten der Rücksendung
trägt Henning Müller GbR, falls die Mängelrüge berechtigt
war.
Schlägt
die Mangelbeseitigung fehl oder ist Henning Müller GbR zur
Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit, oder
nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene
Fristen hinaus, und zwar aus Gründen, die Henning Müller GbR
zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Darüber
hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche
einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden
des Kunden, sind ausgeschlossen.
Vorstehende
Haftungsvereinbarung gilt nicht, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Für
alle Neugeräte (außer für Verschleißteile wie z. B. Saiten,
Felle, Röhren) gewähren wir eine Mindestgarantie von 24 Monaten,
sofern nicht ein längerer Garantiezeitraum angegeben wird.
Für Gebrauchtgeräte geben wir 6 Monate Garantie (außer für
Verschleißteile, wie z. B. Tonköpfe, Crossfader).
VII.Warenrücknahme
Außerhalb des gesetzlichen Rückgaberechts bei Verbraucherverträgen
wird Henning Müller GbR Ware nur dann zurücknehmen, wenn das
Rücknahmerecht individuell mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages
mit dem Kunden schriftlich vereinbart wurde. Unbeschadet dessen
besteht eine Rücknahmeverpflichtung von Henning Müller GbR
nur dann, wenn die Ware und die Originalverpackung sich in
einem einwandfreien Zustand befinden und die Rücksendung frachtfrei
an den Geschäftssitz von Henning Müller GbR erfolgt. Falls
Ware ohne vorherige Rücknahmeverpflichtung zurückgesandt wird,
behält sich Henning Müller GbR vor, die Annahme zu verweigern.
Der
Abschluss einer Rücknahmevereinbarung ist generell ausgeschlossen
bei solchen Waren, die auf speziellen Wunsch des Kunden gefertigt
wurden oder, weil nicht lagermäßig vorhanden, nach Zustandekommen
des Vertrages von Henning Müller GbR ausdrücklich bestellt
worden sind. Auf diesen Umstand hat Henning Müller GbR den
Besteller hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, so
kann der Besteller davon ausgehen, dass die Ware lagermäßig
vorhanden ist.
Das
Rückgaberecht des Bestellers endet nach Ablauf von 8 Tagen
nach Übernahme der Ware. Im Falle rechtmäßiger Ausübung des
Rückgaberechtes hat der Besteller Kosten und Risiko des Hin-
und Rückversandes zu übernehmen.
VIII.Eigentumsvorbehalt
Henning Müller GbR behält sich das Eigentum an allen Kaufsachen
bis zum Eingang der vollständigen Zahlung aus dem Vertrag
vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist Henning
Müller GbR berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der
Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt
ein Rücktritt vom Vertrag.
Bei
Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Henning
Müller GbR unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Die
Preise verstehen sich ab Lager Saarbrücken. Bei Verkäufen
und Reparaturarbeiten ist der Kaufpreis bzw. die Vergütung
sofort nach Übergabe der Ware fällig. Bei Nichterfüllung eines
Kaufvertrages behalten wir uns einen Schadensersatzanspruch
von 20% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis
vor. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens
bleibt vorbehalten.
IX.Datenschutz
Ihre Daten werden bei uns für weitere Informationsschreiben
und interne Zwecke gespeichert.
X. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis
ist Saarbrücken als Geschäftssitz von Henning Müller GbR.
Stand: Januar 2004
